Art. 43 Raumentwicklungs- und Baugesetz (RBG) - Beschränkungen ohne Entschädigungspflicht; materielle Enteignung

1. Die Beschränkungen des Grundeigentums, welche sich aus diesem Gesetz, den Baureglementen, dem Zonenplan und den Sondernutzungsplänen ergeben, begründen in der Regel keinen Anspruch auf Schadenersatz.

2. Kommen Beschränkungen des Eigentums in ihren Wirkungen einer Enteignung gleich (materielle Enteignung), verpflichten sie zur vollen Entschädigung.

3. Die materielle Enteignung richtet sich nach den Bestimmungen des EG ZGB.

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