Art. 29 Raumentwicklungs- und Baugesetz (RBG) - Überprüfung und Änderung

1. Kommunale Richtpläne, Baureglemente, Zonen- und Sondernutzungspläne sind zu überprüfen und allenfalls zu ändern, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben, wenn sich neue Aufgaben stellen oder es aus wichtigen öffentlichen Interessen geboten erscheint.

2. Für Änderungen ist das gleiche Verfahren durchzuführen wie beim Erlass.

3. Geringfügige Änderungen an Zonenplänen und Sondernutzungsplänen können ohne öffentliche Auflage vorgenommen werden, wenn die von ihnen direkt betroffenen Grundeigentümer, die Mehrheit der Eigentümer der angrenzenden Grundstücke und die Baurechtsinhaber sich mit ihnen einverstanden erklärt haben. Nicht zustimmende Grundeigentümer werden unter Ansetzung einer Einsprachefrist von 30 Tagen angeschrieben.

4. Geringfügige Änderungen an Zonen- und Sondernutzungsplänen werden durch den Gemeinderat erlassen. Sie unterstehen weder dem fakultativen noch dem obligatorischen Referendum und bedürfen der Genehmigung des Departements.

5. Änderungen an Zonen- und Sondernutzungsplänen gelten als geringfügig, wenn

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | a. | keine öffentlichen Interessen berührt werden; | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | b. | keine Änderung des dem Zonen- oder Sondernutzungsplan zugrunde liegenden Konzepts einhergeht; und | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | c. | bei Zonenplänen eine kleine Fläche betroffen ist, in der Regel höchstens 500 Quadratmeter. | | |

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