Art. 27a Raumentwicklungs- und Baugesetz (RBG) - Erlass von Sondernutzungsplänen
Art. 27a RBG · Erlass von Sondernutzungsplänen
1. Sondernutzungspläne werden vom Gemeinderat erlassen. Gleichzeitig mit dem Erlass entscheidet er über die Einsprachen und bereinigt den Sondernutzungsplan. Im Einspracheverfahren vorgenommene Änderungen sind nochmals öffentlich aufzulegen. Vorbehalten bleiben geringfügige Änderungen im Sinne von Artikel 29.
2. Sondernutzungspläne sind dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
3. Das fakultative Referendum richtet sich nach Artikel 19 des Gemeindegesetzes.
4. Die Stimmberechtigten können den Sondernutzungsplan gesamthaft annehmen oder ablehnen oder mit einem Antrag auf Änderung an den Gemeinderat zurückweisen.
5. Die Beschlüsse des Gemeinderates bzw. der Stimmberechtigten sind im kantonalen Amtsblatt zu publizieren.
6. Direkt Betroffenen wird der Beschluss mit einer Rechtsmittelbelehrung individuell eröffnet.