Art. 17 Raumentwicklungs- und Baugesetz (RBG) - Erlass, Wirkung

1. Die Gemeindeordnung regelt die Zuständigkeit für den Erlass des kommunalen Richtplans.

2. Der Gemeinderat macht den Entwurf des Richtplanes öffentlich bekannt. Es ist Gelegenheit zu bieten, sich zum Entwurf zu äussern. Der Gemeinderat hat zu den Einwendungen gesamthaft Stellung zu nehmen.

3. Der kommunale Richtplan wird mit der kantonalen Genehmigung für die Behörden verbindlich. Für Grundeigentümer begründet er weder Rechte noch Pflichten.

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