Art. 11 Raumentwicklungs- und Baugesetz (RBG) - Erlass, Verfahren

1. Der kantonale Richtplan wird vom Regierungsrat erlassen. Er bedarf der Genehmigung durch den Landrat.

2. Die Erarbeitung des Richtplans erfolgt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und unter Mitwirkung anderer Träger raumwirksamer Aufgaben sowie der beschwerdeberechtigten Umwelt-, Natur- und Heimatschutzorganisationen.

3. Vor dem Erlass wird der Richtplanentwurf während 30 Tagen einer öffentlichen Mitwirkung unterstellt. Der Regierungsrat nimmt zu den nicht berücksichtigten Eingaben und Einwendungen gesamthaft Stellung.

4. Der Landrat kann den Entwurf des Regierungsrates ganz oder teilweise annehmen, ablehnen oder an den Regierungsrat zurückweisen.

5. Der kantonale Richtplan tritt gesamthaft mit der Genehmigung durch den Bundesrat in Kraft.

← Art. 10 RBG Raumentwicklungs- und Baugesetz (RBG) - Gegenstand Art. 12 RBG →