Art. 23 Einführungsgesetz zum Geoinformationsgesetz (EG Geoinformationsgesetz; EG GeoIG) - Zuständige Stelle der Gemeinde

1. Die Gemeinde bezeichnet die verantwortlichen Stellen für die kommunalen Geodaten und regelt deren Aufgaben und Verantwortlichkeiten.

2. Soweit die Gemeinde in ihren rechtsetzenden Erlassen nichts anderes geregelt hat, ist die zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat.