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VI-E.1.2 CH-GL

Art. 7 Interkantonale Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz - Verwaltungsrat

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Art. 7 Interkantonale Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz · Verwaltungsrat

1. Jeder Aktionärkanton hat Anspruch auf einen Vertreter im Verwaltungsrat der Rheinsalinen.

2. Hinsichtlich dieser Vereinbarung hat der Verwaltungsrat neben seinen in den Statuten festgelegten Befugnissen folgende Aufgaben

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | a. | Bestimmung der Höhe der Regalgebühren und Festlegung des Verteilungsschlüssels; | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | b. | Genehmigung der Abrechnung über die Regalgebühren; | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | c. | Entschädigung der Organe dieser Vereinbarung sowie Vergütung der den Rheinsalinen entstandenen Vertriebs- und Verwaltungskosten; | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | d. | Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen vorliegender Vereinbarung. | | |

3. Bei Geschäften gemäss Absatz 2 Buchstaben a-d sind nur die Verwaltungsratsmitglieder stimmberechtigt, welche Vertreter der dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantone sind.

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