Art. 40 Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons Glarus und seiner Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG) - Gebundene Ausgabe

1. Eine Ausgabe ist gebunden, wenn sie

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | a. | durch Rechtssatz, Vertrag oder Gerichtsurteil bezüglich ihrer Höhe, des Zeitpunkts der Vornahme und anderer wesentlicher Umstände in der Weise vorgeschrieben ist, dass der Recht anwendenden Behörde diesbezüglich keine erhebliche Handlungsfreiheit mehr zukommt, oder | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | b. | zur Erfüllung einer gesetzlich oder vertraglich geordneten Verwaltungsaufgabe notwendig ist. | | |

1a Gebunden sind zudem werterhaltende Investitionen und Unterhaltsausgaben.

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4. Gebundene Ausgaben beschliesst der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat.

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