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VI-A.1.2 FHG CH-GL

Art. 39 Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons Glarus und seiner Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG) - Gesetzliche Grundlage

Kreditrecht - Allgemeines
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Art. 39 Finanzhaushaltgesetz, FHG · Gesetzliche Grundlage

1. Eine gesetzliche Grundlage liegt vor, wenn die Ausgabe die unmittelbare oder voraussehbare Anwendung eines allgemeinverbindlichen Erlasses der Stimmberechtigten oder des Parlamentes, einer Verordnung oder eines Reglements, einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung oder eines Gerichtsurteils ist.

2. Besteht keine gesetzliche Grundlage, so ist diese zu schaffen, bevor die Ausgabe getätigt wird. Im Einzelfall genügt ein Ausgabenbeschluss des nach der Kantonsverfassung (Art. 69, 90, 100) oder der Gemeindeordnung für frei bestimmbare Ausgaben zuständigen Organs.

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