Art. 49a Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutzgesetz) - Übergangsbestimmungen

1. Werden Bauten, Anlagen und Einrichtungen erweitert, geändert oder einem neuen Zweck zugeführt, müssen sie, soweit zumutbar, den neuen Vorschriften angepasst werden.

2. Bauten, Anlagen und Einrichtungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesrevision erstellt wurden, sind den neuen Bestimmungen innert nützlicher Frist anzupassen, wenn die Schadengefahr besonders gross ist.

3. Von der Feuerwehrpflicht befreit sind diejenigen Personen, die aufgrund des bisherigen Rechts aus der Feuerwehrpflicht entlassen wurden.

4. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesrevision hängige Verfahren oder Geschäfte werden nach dem alten Recht behandelt.

5. Die nach bisherigem Recht im Kanton zugelassenen Kaminfeger erhalten ohne Gesuch eine Zulassung, vorbehältlich des Gegenrechts gemäss Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe d. Im Übrigen gelten für sie die Bestimmungen dieser Gesetzesrevision mit deren Inkrafttreten.

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