Art. 46 Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutzgesetz) - Mittelverwendung durch die Feuerwehr

1. Die Gemeinden betreiben mit ihren Mitteln die Feuerwehren. Sie führen dazu eine Spezialfinanzierung.

2. Finanzierungsüberschüsse sind für die Verzinsung und Rückzahlung von getätigten Investitionen zu verwenden oder der Reserve Verpflichtung Spezialfinanzierung Feuerwehr zuzuführen.

3. Finanzierungsdefizite werden gemäss folgender Reihenfolge ausgeglichen

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | a. | durch die Reserve Verpflichtung Spezialfinanzierung Feuerwehr; | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | b. | durch den Solidaritätsausgleich; | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | c. | durch die Laufende Rechnung der Gemeinden. | | |

4. Die Reserve Verpflichtung Spezialfinanzierung Feuerwehr darf nur für Finanzierungsdefizite und Investitionen verwendet werden.

5. Die Gemeinden erstellen Budget und Rechnung für die Feuerwehr nach Massgabe der Vorschriften des Gemeindehaushaltgesetzes[[1]](#paragraphtext_content_fn_802132_2_1_c) sowie nach den Vorgaben des Feuerwehrinspektorates.

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