Art. 42 Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutzgesetz) - Einsatzkosten

1. Soweit nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt, sind folgende Hilfeleistungen der Feuerwehr unentgeltlich

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | a. | Einsätze bei Feuer- und Elementarschäden an Gebäuden, für welche die Brandschutzabgabe gemäss Artikel 40 entrichtet wird; | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | b. | Einsätze bei Elementarereignissen. | | |

1a In den übrigen Fällen ist der Verursacher, und, wenn kein solcher feststellbar ist, derjenige, dem die Sachherrschaft zukommt, für die Feuerwehreinsätze kostenpflichtig.

2. Die Grundsätze des Schadenersatzrechts des Obligationenrechts gelten sinngemäss. In Härtefällen kann die Kostenpflicht ermässigt oder von ihr gänzlich entbunden werden.

3. Einsätze für Fehl- und Falschalarme können den Verursachern verrechnet werden.

4. Die verrechneten Einsatzkosten fliessen den Feuerwehren zu.

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