Art. 20 Interkantonale Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) - Rechtspflege

1. Für allfällige, sich aus der Anwendung und Auslegung dieser Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.

2. Schiedsgerichtsinstanz ist der Vorstand der KKJPD.

3. Die Bestimmungen des Konkordats vom 27. März 1969 über die Schiedsgerichtsbarkeit finden Anwendung.

4. Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.

5. Für besondere Fälle kann es ein unabhängiges Schiedsgericht einsetzen.

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