Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
V-A.11.1 POLG CH-GL

Art. 7 Polizeigesetz (PolG) - Verhältnismässigkeit

Grundsätze polizeilichen Handelns
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (62 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 7 PolG · Verhältnismässigkeit

1. Polizeiliches Handeln muss zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben geeignet und notwendig sein.

2. Von mehreren geeigneten Massnahmen oder Zwangsmitteln hat die Kantonspolizei diejenigen zu treffen, welche die betroffene Person und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

3. Eine Massnahme oder der polizeiliche Zwang darf nicht zu einem Nachteil führen, der zum verfolgten Zweck in einem vorher erkennbaren Missverhältnis steht.

4. Eine Massnahme ist aufzuheben oder der polizeiliche Zwang ist zu beenden, wenn der Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass dieser nicht mehr erreicht werden kann.

← Art. 6 PolG Polizeigesetz (PolG) - Geltungsbereich Art. 7a PolG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →