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V-A.11.1 POLG CH-GL

Art. 29 Polizeigesetz (PolG) - Einsatz von Waffen

Polizeilicher Zwang
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Art. 29 PolG · Einsatz von Waffen

1. Wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, darf die Kantonspolizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben in einer den Umständen angemessenen Weise von der Schusswaffe oder einer anderen Waffe Gebrauch machen, wenn

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | a. | Angehörige der Kantonspolizei oder andere Personen in gefährlicher Weise angegriffen oder mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar bedroht werden; | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | b. | dienstliche Aufgaben nicht anders als durch Waffengebrauch erfüllt werden können, insbesondere | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | | 1. | wenn Personen, die ein schweres Verbrechen oder ein schweres Vergehen begangen haben oder eines solchen dringend verdächtigt sind, sich der Festnahme oder einer bereits vollzogenen Verhaftung durch Flucht zu entziehen versuchen; | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | | 2. | wenn sie aufgrund erhaltener Informationen oder aufgrund eigener Feststellungen annehmen darf oder muss, dass Personen für andere eine unmittelbar drohende Gefahr für Leib und Leben darstellen und sich diese der Festnahme oder einer bereits vollzogenen Verhaftung durch Flucht zu entziehen versuchen; | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | | 3. | zur Befreiung von Geiseln; | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | | 4. | zur Verhinderung eines unmittelbar drohenden schweren Verbrechens oder schweren Vergehens an Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen oder die für die Allgemeinheit wegen ihrer Verletzlichkeit eine besondere Gefahr darstellen. | |

2. Dem Schusswaffengebrauch muss eine deutliche Warnung vorausgehen, sofern der Zweck und die Umstände es zulassen. Ein Warnschuss darf nur abgegeben werden, sofern die Umstände die Wirkung des Warnrufes vereiteln.

3. Der durch den Gebrauch der Waffe verletzten Person ist die nötige Hilfe zu leisten.

4. Über den Gebrauch der Waffe ist dem Polizeikommando unverzüglich Meldung zu erstatten.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

OG.2023.00027 · gl (Art. 29 Abs. 1 Bst. a PolG)
Theft and Endangerment Conviction Upheld, Sentence Increased
Justifies police use of force when officers or others are attacked or threatened.
OG.2023.00027 · gl (Art. 29 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 PolG)
Theft and Endangerment Conviction Upheld, Sentence Increased
Justifies police use of force when individuals pose an immediate threat to life and limb and are attempting to evade arrest.