V-A.11.1
POLG
CH-GL
Art. 23 Polizeigesetz (PolG) - Betreten und Durchsuchen von nicht öffentlichen Räumlichkeiten
Polizeiliche Massnahmen
Art. 23 PolG · Betreten und Durchsuchen von nicht öffentlichen Räumlichkeiten
1. Die Kantonspolizei darf nicht öffentlich zugängliche Räumlichkeiten ohne Einwilligung von berechtigten Personen nur betreten und durchsuchen, wenn
| | | | | | --- | --- | --- | --- | | a. | dies zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr für Leib und Leben oder die Freiheit einer Person notwendig ist; | | |
| | | | | | --- | --- | --- | --- | | b. | der Verdacht besteht, dass sich dort eine Person befindet, die in Gewahrsam zu nehmen ist; | | |
| | | | | | --- | --- | --- | --- | | c. | dies zum Schutz von Tieren oder Gegenständen von namhaftem Wert notwendig ist. | | |
2. Die Massnahme wird wenn möglich in Gegenwart der Person durch geführt, die die Sachherrschaft ausübt. Es wird ein Protokoll erstellt.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)
VG.2016.00039 · gl (Art. 23 Abs. 1 lit. a PolG)
Municipality's Lawful Vehicle Removal, Unlawful Other Item Disposal, and Subsequent Damages Claim
Justifies the forceful entry into premises by the police under specific circumstances.