Art. 16 Polizeigesetz (PolG) - Gewalt in Beziehungen
Art. 16 PolG · Gewalt in Beziehungen
1. Die Kantonspolizei kann eine Person, die im Rahmen einer bestehenden oder aufgelösten familiären oder partnerschaftlichen Beziehung eine andere Person ernsthaft und unmittelbar gefährdet, bedroht oder ihr nachstellt, aus der Wohnung oder aus dem Haus und der unmittelbaren Umgebung wegweisen und ihr die Rückkehr dorthin verbieten.
2. Ausserdem kann sie ihr verbieten, sich der gefährdeten Person zu nähern (Annäherungsverbot), mit bestimmten Personen Kontakt aufzunehmen (Kontaktverbot) oder sich an bestimmten Orten, namentlich bestimmten Strassen, Plätzen oder Quartieren, aufzuhalten (Rayonverbot).
3. Die Kantonspolizei ist berechtigt, die jeweils geeignete Fachstelle über den Sachverhalt und die getroffenen polizeilichen Anordnungen zu orientieren.
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5. Die Kantonspolizei orientiert eine der in Absatz 3 aufgeführten Stellen über den Sachverhalt und die getroffenen polizeilichen Anordnungen immer dann, wenn Kinder oder Jugendliche im gleichen Haushalt leben.