Art. 15 Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Landwirtschaft, über das bäuerliche Bodenrecht und über die landwirtschaftliche Pacht (EG LwG) - Kommission für Strukturverbesserungen und Betriebshilfe

1. Die Kommission für Strukturverbesserungen und Betriebshilfe besteht aus fünf Mitgliedern.

2. Der Vorsteher oder die Vorsteherin des zuständigen Departements hat von Amtes wegen den Vorsitz inne. Die kantonale Vollzugsbehörde ist als Mitglied vertreten und führt das Sekretariat.

3. Die Kommission ist zuständig für die Projektgenehmigung und die Zusicherung von Investitionshilfen, die Genehmigung von Neuzuteilungen, die Bewilligung von Ausnahmen vom Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsverbot sowie für den Widerruf oder die Rückforderung von Investitionshilfen.

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