Art. 19 Gesetz über die Ausbildungs- und Schulgeldbeiträge (Stipendiengesetz) - Datenbearbeitung und Amtshilfe

1. Die Fachstelle kann auf Daten von Kanton und Gemeinden zugreifen, die für die Durchführung dieses Gesetzes benötigt werden.

2. Sie kann folgende Daten von gesuchstellenden Personen sowie Personen, welche diesen gegenüber unterhalts- oder unterstützungspflichtig sind, anfordern

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | a. | Personalien; | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | b. | Angaben über den Zivilstand, den Wohn- und Aufenthaltsort, die Aufenthaltsbewilligung und die Einkommens- sowie Vermögensverhältnisse; | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | c. | Leistungen des Gemeinwesens. | | |

3. Die Daten können einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Datenträgern übermittelt und insbesondere mittels Abrufverfahren zugänglich gemacht werden. Diese Amtshilfe ist kostenlos.

4. Die Fachstelle stellt dem Bund ihre Daten zur Auslösung des Bundesbeitrages und für die Erstellung einer jährlichen gesamtschweizerischen Statistik zur Verfügung.

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