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III-I.5 CH-GL

Art. 5 Tarif für die Entschädigung der öffentlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung - Honorar nach Vereinbarung

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Art. 5 Tarif für die Entschädigung der öffentlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung · Honorar nach Vereinbarung

1. Die unentgeltliche Rechtsvertretung kann in der Verwaltungsrechtspflege und in der Zivilrechtspflege mit der die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligenden Behörde einen angemessenen Stundentarif vereinbaren, verbunden mit einem Kostenrahmen.

2. Die Behörde kann den oberen Tarifrahmen überschreiten, ist jedoch an die Obergrenze gemäss Artikel 4 Absatz 1 dieses Tarifes gebunden.

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