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III-G.1 VRGVRPG CH-GL

Art. 94 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz) - Übergang der Verfahrensleitung

Bestimmungen für das streitige Verfahren - Allgemeine Bestimmungen
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Art. 94 Verwaltungsrechtspflegegesetz · Übergang der Verfahrensleitung

1. Mit der Einreichung der Beschwerde wird die Beschwerdeinstanz für die Behandlung der Angelegenheit, die Gegenstand des angefochtenen Entscheides bildet, zuständig.

2. Die Vorinstanz kann den Entscheid aber bis zu ihrer Vernehmlassung zur Beschwerde (Art. 96) in Wiedererwägung ziehen, widerrufen oder abändern. Sie eröffnet den neuen Entscheid unverzüglich den Parteien und bringt ihn der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis.

3. Die Beschwerdeinstanz behandelt in diesem Fall das Rechtsmittel noch so weit, als es durch den neuen Entscheid nicht gegenstandslos geworden ist.

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