Art. 82 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz) - Einspracheverfahren

Allgemeine Verfahrensbestimmungen und Bestimmungen für das Verfahren von Behörden, die als erste oder einzige Instanz entscheiden - Überprüfung durch die entscheidende Behörde - Einsprache

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Art. 82 Verwaltungsrechtspflegegesetz · Einspracheverfahren

1. Das Einspracheverfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen über die Verwaltungsbeschwerde.

2. Die Behörde ist im Entscheid über die Einsprache nicht an die Anträge der Parteien gebunden. Sie kann den angefochtenen Entscheid zugunsten der einsprechenden Partei ändern; sie kann dies aber auch zu deren Ungunsten, wenn der Entscheid rechtswidrig war oder auf einer ungenauen und unvollständigen Feststellung des Sachverhalts beruhte.

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