Art. 79 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz) - Änderung oder Aufhebung

1. Die entscheidende oder die ihr vorgesetzte Behörde kann einen nicht mehr anfechtbaren Entscheid von Amtes wegen oder auf einen Wiedererwägungsantrag (Art. 83) hin ändern oder aufheben, sofern

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | a. | wichtige öffentliche Interessen es erfordern, oder | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | b. | die rechtlichen oder tatsächlichen Voraussetzungen, welche die Grundlage des Entscheides gebildet haben, nicht mehr erfüllt sind oder sich nachträglich erheblich gewandelt haben. | | |

2. In jedem Fall ist zu prüfen, ob nicht Treu und Glauben, die Rechtssicherheit oder andere allgemeine Rechtsgrundsätze die Änderung oder Aufhebung verbieten oder nur eingeschränkt gestatten. Die Änderung oder Aufhebung ist unmöglich, wenn der Entscheid gemäss ausdrücklicher Vorschrift oder nach der Natur der Sache nicht zurückgenommen werden kann.

3. Vorbehalten bleibt die Revision (Art. 117ff.).