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III-G.1 VRGVRPG CH-GL

Art. 69 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz) - Massgeblichkeit von geheimgehaltenen Akten

Allgemeine Verfahrensbestimmungen und Bestimmungen für das Verfahren von Behörden, die als erste oder einzige Instanz entscheiden - Mitwirkungsrechte der Parteien
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Art. 69 Verwaltungsrechtspflegegesetz · Massgeblichkeit von geheimgehaltenen Akten

1. Wird einer Partei die Einsicht in ein Aktenstück verweigert, so darf die Behörde auf dieses zum Nachteil der Partei nur abstellen, wenn sie ihr von dem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis gegeben hat und die Partei ausserdem Gelegenheit hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.

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