Art. 68 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz) - Beschränkung der Akteneinsicht

1. Die Behörde darf die Einsicht in die Akten nur verweigern, wenn wesentliche öffentliche oder schutzwürdige private Interessen oder das Interesse an einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung die Geheimhaltung erfordern.

2. Die Verweigerung darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.

3. Die Einsicht in die eigenen Eingaben der Partei, in die von ihr eingereichten Urkunden und in die ihr eröffneten Entscheide darf nie verweigert werden, die Einsicht in Protokolle über die Aussage der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchungen.

4. Die Verweigerung der Akteneinsicht ist zu begründen und in den Akten zu vermerken.