Art. 67 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz) - Akteneinsicht

1. Jede Partei hat Anspruch darauf, in ihrer Angelegenheit folgende Akten in der Form einzusehen, in der sie vorliegen

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | a. | die Eingaben von Parteien und die Vernehmlassungen von Behörden; | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | b. | alle als Beweismittel dienenden Akten, und | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | c. | die bereits kundgemachten Entscheide. | | |

2. Die Partei kann gegen Entgelt Fotokopien erhalten.

3. Anwälten werden die Akten auf Antrag zugestellt.

3a Personen, die mit der Behörde über die jeweilige Plattform für die Übermittlung von elektronischen Dokumenten kommunizieren, wird die Akteneinsicht auf dieser Plattform gewährt.

4. Für die Einsicht in die Akten einer erledigten Sache kann eine Gebühr erhoben werden.

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