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III-G.1 VRGVRPG CH-GL

Art. 66 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz) - Teilnahme an der Beweiserhebung

Allgemeine Verfahrensbestimmungen und Bestimmungen für das Verfahren von Behörden, die als erste oder einzige Instanz entscheiden - Mitwirkungsrechte der Parteien
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Art. 66 Verwaltungsrechtspflegegesetz · Teilnahme an der Beweiserhebung

1. Die Parteien haben grundsätzlich Anspruch darauf, der Einvernahme anderer Parteien oder von Zeugen, einer mündlichen Beweisauskunft oder einem Augenschein beizuwohnen und Fragen zur Erläuterung oder zur Ergänzung zu stellen. Sie können Fragen an Sachverständige stellen, wenn es nach der Art der Begutachtung zweckmässig ist.

2. Die Behörde kann die Parteien ausnahmsweise von der Teilnahme an der Beweiserhebung ausschliessen, sofern es die Abklärung des Sachverhalts oder die Dringlichkeit des Entscheides erfordert.

3. Sie kann die Parteien auch ausschliessen, wenn wesentliche öffentliche oder schutzwürdige private Interessen eine Geheimhaltung erfordern; in diesem Fall sind die geheimgehaltenen Ergebnisse der Beweiserhebung aber für die Parteien nur nach Artikel 69 massgeblich.

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