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III-G.1 VRGVRPG CH-GL

Art. 63 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz) - Anhören der Parteien

Allgemeine Verfahrensbestimmungen und Bestimmungen für das Verfahren von Behörden, die als erste oder einzige Instanz entscheiden - Mitwirkungsrechte der Parteien
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Art. 63 Verwaltungsrechtspflegegesetz · Anhören der Parteien

1. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.

2. Die Behörde muss die Parteien vor Erlass einer Verfügung oder vor einem sonstigen Entscheid zum Sachverhalt und zur Rechtslage persönlich, schriftlich oder elektronisch anhören.

3. Sind in einer Sache mehrere Parteien mit unterschiedlichen Interessen beteiligt, so hört die Behörde jede Partei zu den Vorbringen der andern an. Eine Anhörung entfällt, wenn die Vorbringen einer Partei unerheblich erscheinen oder aus schliesslich zugunsten einer andern Partei lauten.

4. Eine nichtamtliche Besprechung oder ein Telefongespräch genügt nicht, um das rechtliche Gehör der Parteien zu wahren.

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