Art. 57 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz) - Verfahren

1. Zu Beginn des Verfahrens muss der Einvernehmende

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | a. | die Personalien des Zeugen feststellen; | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | b. | ihn zur Wahrheit ermahnen und auf die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage (Art. 307- 309 StGB) aufmerksam machen; | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | c. | ihn auf das Recht zur Verweigerung der Aussage hinweisen, und | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | d. | die Beziehungen des Zeugen zu den Parteien und zur Sache abklären, soweit dies für die Beweiswürdigung nötig ist. | | |

2. Der Einvernehmende befragt darauf den Zeugen. Er kann Parteien und Zeugen, deren Aussagen sich widersprechen, einander gegenüberstellen oder von neuem einvernehmen.

3. Es wird ein Protokoll geführt, worin die Einleitung der Einvernahme (Abs. 1) sowie das Ergebnis der Befragung in Berichtsform oder nach Fragen und Antworten festgehalten werden.

4. Das Protokoll wird den Zeugen zum Lesen gegeben, und seine Richtigkeit muss von den beteiligten Personen mit ihrer Unterschrift bestätigt werden. Wenn der Zeuge die Unterschrift verweigert, wird dies im Protokoll vermerkt.

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