Art. 56 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz) - Recht zur Verweigerung der Aussage

1. Ein Zeuge kann die Aussage verweigern, soweit er glaubhaft macht, dass die Beantwortung von Fragen ihn, seinen Ehegatten, die Person in eingetragener Partnerschaft, die Verwandten oder Verschwägerten in gerader Linie und im zweiten Grad der Seitenlinie, die Pflegeeltern oder das Pflegekind in Gefahr bringt, einen schweren Nachteil zu erleiden.

2. Geistliche, Anwälte, Verteidiger, Urkundspersonen, nach Obligationenrecht zur Verschwiegenheit verpflichtete Revisoren, Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Hebammen, Psychologen, Psychotherapeuten, anerkannte Familien- und Eheberater sowie deren Hilfspersonen sind von der Pflicht zur Aussage über Berufsgeheimnisse befreit.

3. Behördenmitglieder, öffentliche Angestellte und andere zur Amtsverschwiegenheit verpflichtete Personen dürfen nur aussagen, sofern es der Regierungsrat, die Verwaltungskommission der Gerichte oder die Vorsteherschaft der Gemeinde als ihre vorgesetzte Behörde nach den Grundsätzen von Artikel 24 und 25 bewilligt hat. Vorbehalten bleibt die Auskunftspflicht gegenüber einer Untersuchungskommission des Landrates.

4. Redaktoren, Reporter, Verantwortliche für ein Radio- oder Fernsehprogramm, Verleger, Drucker oder Techniker von periodisch erscheinenden Medien sowie deren Hilfspersonen können die Aussage über Inhalt und Herkunft von Informationen verweigern, ausgenommen, wenn ein Sachverhalt in einem Verfahren zum Schutze der inneren und äusseren Sicherheit des Landes abgeklärt werden muss.