Art. 48 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz) - Einvernahme mit Straffolge

1. Wenn die Ergebnisse der Parteieinvernahme nicht befriedigen und der Sachverhalt sonst nicht hinreichend abgeklärt werden kann, können der Regierungsrat, ein Departementsvorsteher zusammen mit dem Ratsschreiber oder dessen Stellvertreter oder eine verwaltungsgerichtliche Behörde eine Partei ausnahmsweise auch unter Strafandrohung einvernehmen.

2. Davor ist die Partei nochmals zur Wahrheit zu ermahnen, und sie ist auf die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage aufmerksam zu machen und auf ihr Recht zur Aussageverweigerung (Abs. 3) hinzuweisen.

3. Die Partei kann die Auskunft verweigern, wenn sie glaubhaft macht, dass die Beantwortung von Fragen sie, ihren Ehegatten, die Person in eingetragener Partnerschaft, die Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie und in zweitem Grad der Seitenlinie oder ihre Pflegeeltern oder ihr Pflegekind in Gefahr bringt, einen schweren Nachteil zu erleiden.

4. Die Einvernahme wird entsprechend dem Verfahren zur Zeugeneinvernahme (Art. 57) durchgeführt.