III-G.1
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CH-GL
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Art. 44 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz) - Recht zur Verweigerung der Vorlage
Allgemeine Verfahrensbestimmungen und Bestimmungen für das Verfahren von Behörden, die als erste oder einzige Instanz entscheiden - Feststellung des Sachverhalts - Beweis durch Urkunden
Art. 44 Verwaltungsrechtspflegegesetz · Recht zur Verweigerung der Vorlage
1. Parteien oder Dritte können die Vorlage verweigern, soweit sich die Urkunden auf Tatsachen beziehen, über die der Besitzer bei der Partei- oder Zeugeneinvernahme die Aussage verweigern könnte (Art. 48 und 56).
2. Ist die Verweigerung nur für Teile der Urkunden begründet, besteht eine Vorlagepflicht nur, wenn die Behörde eine geeignete Massnahme anordnet, um die Einsicht zu beschränken.