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Art. 22 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz) - Vorsorgliche Massnahmen

Allgemeine Verfahrensbestimmungen und Bestimmungen für das Verfahren von Behörden, die als erste oder einzige Instanz entscheiden - Ablauf des Verfahrens - Verfahrensleitende Entscheide
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Art. 22 Verwaltungsrechtspflegegesetz · Vorsorgliche Massnahmen

1. Die den Entscheid vorbereitende Person oder Amtsstelle oder die entscheidende Behörde kann durch Zwischenentscheid vorsorgliche Massnahmen treffen, um den bestehenden Zustand zu erhalten oder bedrohte rechtliche Interessen einstweilen zu schützen.

2. Die allgemeinen Verfahrensbestimmungen, insbesondere diejenigen über das Anhören der Parteien und über die Eröffnung des Entscheides, kommen entsprechend zur Anwendung.

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