Art. 20 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz) - Vorbereitung des Entscheides

1. Jede Behörde bereitet in der Regel selbst den Entscheid vor.

2. Eine Kollegialbehörde kann die Vorbereitung dem Vorsitzenden, einem Ausschuss, einem Mitglied, einer unterstellten Amtsstelle oder einem einzelnen Angestellten übertragen. Ein Departementsvorsteher kann damit eine unterstellte Amtsstelle oder einen einzelnen Angestellten betrauen.

3. Die mit der Vorbereitung beauftragte Person oder Amtsstelle darf den Sachverhalt und die Rechtslage abklären und das Verfahren bis zum Entscheid leiten. Sie ist befugt, stellvertretend verfahrensleitende Verfügungen zu treffen sowie Beweise abzunehmen und zu sichern.