Art. 135 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz) - Kostenpflicht von Behörden

1. Der Kanton ist für seine Behörden nicht kostenpflichtig, es sei denn, besondere Umstände rechtfertigen dies.

2. Gemeinden und weitere öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Anstalten der Gemeinden sind gegenüber den kantonalen Behörden dann kostenpflichtig, wenn sie im Verfahren als Partei beteiligt und an der Angelegenheit wirtschaftlich interessiert sind.

3. Im Übrigen können die Rechtsmittelinstanzen den Gemeinden und anderen dem Kanton nachgeordneten Behörden amtliche Kosten auferlegen, wenn diesen grobe Verfahrensfehler oder offensichtliche Rechtsverletzungen unterlaufen sind.

← Art. 134 Verwaltungsrechtspflegegesetz Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz) - Grundsatz Art. 135a Verwaltungsrechtspflegegesetz →