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III-G.1 VRGVRPG CH-GL

Art. 134 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz) - Kostenpflicht der privaten Parteien

Verfahrenskosten und Entschädigung - Amtliche Kosten
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Art. 134 Verwaltungsrechtspflegegesetz · Kostenpflicht der privaten Parteien

1. Die Partei hat grundsätzlich amtliche Kosten zu tragen

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | a. | im nichtstreitigen Verfahren erster Instanz, wenn sie den Entscheid ausschliesslich im eigenen Interesse oder durch ihr Verhalten veranlasst hat; | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | b. | im Einspracheverfahren, wenn sie mutwillig eine unzulässige oder offensichtlich unbegründete Einsprache erhoben hat, oder | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | c. | im Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren, wenn sie unterliegt oder wenn auf ihr Begehren nicht eingetreten wurde. | | |

2. Kosten, die eine Partei durch pflichtwidriges Verhalten im Verfahren oder durch verspätetes Vorbringen von Tatsachen und Beweismitteln verursacht, gehen zu ihren Lasten, auch wenn sie obsiegt.

3. Zieht eine Partei eine Eingabe oder einen Antrag zurück oder nimmt sie vom Verfahren Abstand, muss sie die Kosten wie bei der Abweisung der Begehren tragen, sofern die Behörde die Kosten nicht ermässigt (Art. 136 Abs. 1).

4. ...

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