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III-G.1 VRGVRPG CH-GL

Art. 129 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz) - Schuldbetreibung und Konkurs

Vollstreckung des Entscheides
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Art. 129 Verwaltungsrechtspflegegesetz · Schuldbetreibung und Konkurs

1. Entscheide, die zu Geldzahlungen oder zur Sicherheitsleistung verpflichten, sind auf dem Wege der Schuldbetreibung zu vollstrecken; Entscheide von Verwaltungsbehörden stehen vollstreckbaren Urteilen gleich, sobald sie nach unbenütztem Ablaufen der Einsprache- oder Beschwerdefrist in Rechtskraft erwachsen sind.

2. Das Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche gilt für die Zwangsvollstreckung eines Entscheides in einem anderen Kanton.

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