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Art. 125 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz) - Zustimmung von Dritten und Behörden

Öffentlich-rechtlicher Vertrag
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Art. 125 Verwaltungsrechtspflegegesetz · Zustimmung von Dritten und Behörden

1. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in die Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zugestimmt hat.

2. Wird ein öffentlich-rechtlicher Vertrag anstelle eines Entscheides abgeschlossen, der der Genehmigung oder der Zustimmung einer anderen Behörde bedürfte, so wird der Vertrag erst wirksam, wenn die andere Behörde vorschriftsgemäss mitgewirkt hat.

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