Art. 12 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz) - Bestrittene Zuständigkeiten

1. Eine Behörde kann ihre Zuständigkeit oder Unzuständigkeit, wenn diese von einer Partei bestritten wird, durch einen Zwischenentscheid festhalten, den die Parteien mit Beschwerde anfechten können.

2. Zuständigkeitskonflikte zwischen den Behörden sind nach einem Meinungsaustausch in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen. Kommt innert nützlicher Frist keine Einigung zustande, so entscheidet

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | a. | Zuständigkeitskonflikte zwischen den Verwaltungsbehörden des Kantons, der Regierungsrat; | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | b. | Zuständigkeitskonflikte unter Behörden von Gemeinden, weiteren öffentlich-rechtlichen Körperschaften und öffentlich-rechtlichen Anstalten oder Zuständigkeitskonflikte zwischen diesen Behörden und kantonalen Verwaltungsbehörden, das Verwaltungsgericht; | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | c. | Zuständigkeitskonflikte zwischen einer Zivil- oder Strafgerichtsbehörde und einer verwaltungsgerichtlichen Behörde sowie zwischen dem Regierungsrat und einer Gerichtsbehörde, der Landrat. | | |