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III-G.1 VRGVRPG CH-GL

Art. 115 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz) - Beschwerdefrist und -schrift

Bestimmungen für das streitige Verfahren - Besondere staatsrechtliche Streitigkeiten - Schutz der politischen Rechte der Bürger
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Art. 115 Verwaltungsrechtspflegegesetz · Beschwerdefrist und -schrift

1. Die Beschwerde ist in kantonalen Angelegenheiten binnen drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am dritten Tag nach der Veröffentlichung der Ergebnisse, einzureichen. In kommunalen Angelegenheiten ist die Beschwerde binnen zehn Tagen seit der Versammlung einzureichen, bzw. bei Urnengängen binnen zehn Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am zehnten Tag nach der Veröffentlichung der Ergebnisse.

2. Die Frist für den Weiterzug regierungsrätlicher Beschwerdeentscheide beträgt in kantonalen Angelegenheiten fünf und in kommunalen Angelegenheiten zehn Tage.

3. Die Beschwerdeschrift muss zur Begründung eine kurze Darstellung des Sachverhaltes enthalten. Werden Unregelmässigkeiten gerügt, muss glaubhaft gemacht werden, dass diese nach Art und Umfang dazu geeignet waren, das Resultat der Abstimmung wesentlich zu beeinflussen.

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