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III-G.1 VRGVRPG CH-GL

Art. 114 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz) - Zulässigkeit und Zuständigkeiten

Bestimmungen für das streitige Verfahren - Besondere staatsrechtliche Streitigkeiten - Schutz der politischen Rechte der Bürger
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Art. 114 Verwaltungsrechtspflegegesetz · Zulässigkeit und Zuständigkeiten

1. Wegen der Verletzung des Stimmrechts, wegen Unregelmässigkeiten bei Abstimmungen und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen kann gegen Entscheide der Vorsteherschaften und Verwaltungsbehörden von Gemeinden und weiteren öffentlich-rechtlichen Körperschaften beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden.

2. Aus demselben Beschwerdegrund kann gegen Entscheide des Regierungsrates Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Gegen Entscheide in eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen ist aber nach den Artikeln 80 - 82 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte vor Bundesbehörden Beschwerde zu erheben.

3. Nicht angefochten werden können die Entscheide des Landammanns bei der Ermittlung der Mehrheit an der Landsgemeinde.

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