Art. 100 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz) - Prüfung und Massgeblichkeit der Parteibegehren

1. Die Beschwerdeinstanz ist bei ihrem Entscheid grundsätzlich nicht an die Anträge der Parteien gebunden.

2. Eine Verwaltungsbehörde oder eine Rekurskommission kann als Beschwerdeinstanz den angefochtenen Entscheid zugunsten einer Partei ändern. Sie kann dies aber auch zu deren Ungunsten, wenn der Entscheid rechtswidrig war oder auf einer ungenauen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruhte; wegen Unangemessenheit darf der Entscheid nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser, er müsse zugunsten einer Gegenpartei geändert werden.

3. Das Verwaltungsgericht darf bei seinem Entscheid weder zugunsten noch zuungunsten einer Partei über die gestellten Parteianträge hinausgehen, ausser

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | a. | in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten; | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | b. | in Abgabestreitigkeiten, und | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | c. **\*** | in Streitigkeiten über die Auflösung eines öffentlichen Dienstverhältnisses, wo das Gericht auch zu Lasten des Gemeinwesens eine beantragte Entschädigung erhöhen kann. | | |

4. Beabsichtigt eine Beschwerdeinstanz, den angefochtenen Entscheid zuungunsten einer Partei zu ändern, so muss sie ihr Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

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