Art. 15 Verordnung über den Vollzug in den Bereichen Strafprozess, Straf- und Massnahmenvollzug und Opferhilfe (VSMO) - Verfahren

1. Die Abteilung Justizvollzug fordert die verurteilte Person auf, sich innert Frist mit einer geeigneten Institution über die Modalitäten der Ableistung der gemeinnützigen Arbeit zu einigen. Die Abteilung stellt der verurteilten Person eine Liste mit geeigneten Institutionen zur Verfügung.

1a Die für den Einzug von Bussen und Geldstrafen zuständigen kantonalen Inkassostellen leiten ein Gesuch der verurteilten Person um Bewilligung von gemeinnütziger Arbeit an die Abteilung Justizvollzug weiter, und geben den offenen Bussen- oder Geldstrafenbetrag sowie während des Vollzugs nachträglich geleistete Zahlungen an.

2. Die Abteilung Justizvollzug erlässt eine Verfügung über die Ableistung der gemeinnützigen Arbeit, nötigenfalls auch ohne vorgängige Einigung der Vertragspartner, wenn die Arbeit gebende Institution mit der Beschäftigung der verurteilten Person einverstanden ist.

3. Die Abteilung Justizvollzug kann den Einsatz unter Auflagen und Bedingungen sowie im Einzelfall ausnahmsweise zugunsten einer hilfsbedürftigen Person bewilligen, sofern die Kontrolle der Tätigkeit gewährleistet ist.

3a Die Abteilung Justizvollzug informiert die Inkassostellen über die Bewilligung oder Ablehnung, einen Abbruch oder den Abschluss der gemeinnützigen Arbeit.

← Art. 14 VSMO Verordnung über den Vollzug in den Bereichen Strafprozess, Straf- und Massnahmenvollzug und Opferhilfe (VSMO) - Geltungsbereich Art. 16a VSMO →