Art. 22 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG StPO) - Vollstreckung finanzieller Leistungen (Art. 442 StPO)

Ergänzende Verfahrensbestimmungen - Allgemeines

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (40 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 22 EG StPO · Vollstreckung finanzieller Leistungen (Art. 442 StPO)

1. Der Regierungsrat bestimmt die zuständigen Behörden für das Inkasso der im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden aufzuerlegenden Kosten.

← Art. 21a EG StPO Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG StPO) - Gegenstand Art. 22a EG StPO →

Art. 22 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG StPO) - Vollstreckung finanzieller Leistungen (Art. 442 StPO)

Art. 22 EG StPO · Vollstreckung finanzieller Leistungen (Art. 442 StPO)

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?