Art. 6 Kantonale Ordnungsbussenverordnung - Verfahren

1. Wird die beschuldigte Person anlässlich der Widerhandlung identifiziert, so kann sie die Busse sofort oder innert 30 Tagen bezahlen.

2. Bei sofortiger Bezahlung wird eine Quittung ausgestellt, die unter anderem Ort, Datum, Zeit und Art der Ordnungswidrigkeit, jedoch nicht die Personalien nennt.

3. Erfolgt keine sofortige Bezahlung, erhält die beschuldigte Person ein Bedenkfristformular mit Einzahlungsschein, in dem auch die Personalien festgehalten sind.

4. Wird die beschuldigte Person nicht anlässlich der Widerhandlung identifiziert oder bezahlt sie die Busse nicht fristgerecht, so wird das ordentliche Strafverfahren eingeleitet.

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