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III-E.1 EGSTGB CH-GL

Art. 32 Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches im Kanton Glarus (Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafgesetzbuch; EG StGB) - Rechtsschutz

Straf- und Massnahmenvollzug
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Art. 32 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafgesetzbuch; EG StGB · Rechtsschutz

1. Der Rechtsschutz richtet sich unter Vorbehalt von Artikel 29e Absatz 3 und der nachfolgenden Absätze nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.

2. Die Frist zur Beschwerdeerhebung gegen Verfügungen und Entscheide betreffend den Vollzug eines Strafurteils oder Strafmandates beträgt zehn Tage.

3. Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, diese werden von der Beschwerdeinstanz angeordnet.

3a Erachtet die zuständige Vollzugsbehörde die Aufhebung einer therapeutischen Massnahme nach Artikel 56 ff. StGB und gleichzeitig die nachträgliche Anordnung einer anderen strafrechtlichen Sanktion als angezeigt, beantragt sie dies beim Kantonsgericht. Dieses entscheidet auch über die Aufhebung der therapeutischen Massnahme. Die Staats- und Jugendanwaltschaft hat die Rechte einer Partei. Die zuständige Vollzugsbehörde nimmt die rechtserheblichen Abklärungen vor, die für den Entscheid von Bedeutung sein können.

3b Erstinstanzliche Entscheide des zuständigen Departements unterliegen unmittelbar der Beschwerde an das Verwaltungsgericht; es kann auch die Angemessenheit eines Entscheides überprüfen.

4. Verfügungen, denen von Gesetzes wegen, auf Antrag der Vollzugsbehörden oder der verurteilten Person ein Entscheid einer richterlichen Behörde folgt, sind nicht auf dem Weg der Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VG.2023.00100 · gl (Art. 32 Abs. 3b EG StGB)
Sexual Offender Barred from Healing Professions with Probation
Provision cited to establish the court's jurisdiction to hear the appeal and the scope of review (including appropriateness).