Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
III-E.1 EGSTGB CH-GL

Art. 30a Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches im Kanton Glarus (Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafgesetzbuch; EG StGB) - Tragung der Vollzugskosten

Straf- und Massnahmenvollzug
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (43 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 30a Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafgesetzbuch; EG StGB · Tragung der Vollzugskosten

1. Die Kosten des Vollzugs von Strafen und Massnahmen trägt grundsätzlich der Kanton.

2. Wo es die wirtschaftlichen Verhältnisse rechtfertigen, kann die verurteilte Person an den Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs ganz oder teilweise beteiligt werden. Dies ist auch noch bei nachträglicher Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse möglich. Zur Deckung der Kosten können auch Leistungen Dritter herangezogen werden.

3. Über die Kostentragung im Einzelfall entscheidet die vom Regierungsrat bezeichnete Verwaltungsbehörde.

4. Die kantonale Steuerverwaltung erteilt der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde kostenlos die für die Erhebung der Kostenbeteiligung benötigten Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von verurteilten Personen und gewährt auf Verlangen Einsicht in die Steuerakten.

← Art. 30 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafgesetzbuch; EG StGB Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches im Kanton Glarus (Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafgesetzbuch; EG StGB) - Grundsatz Art. 30b Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafgesetzbuch; EG StGB →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →