Art. 9 Verordnung über die Gebühren im Zivilrecht (Gebührentarif ZGB, GebT ZGB) - Rechnungsstelle und Inkasso

1. Die Behörde, die Gebühren oder Barauslagen erhebt, stellt Rechnung. Für die Begleichung wird eine Frist gesetzt.

2. Die Staatskasse ist für das anschliessende Inkasso zuständig.

3. Nach Ablauf der Zahlungsfrist werden die Gebührenpflichtigen gemahnt. Die erste Mahnung ist unentgeltlich. Ab der zweiten Mahnung können Mahngebühren erhoben werden. Die Mahngebühren betragen zwischen zehn und 100 Franken.

4. Für weitere Inkassomassnahmen betragen die Gebühren 20 bis 500 Franken.

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