Art. 7 Verordnung über die Gebühren im Zivilrecht (Gebührentarif ZGB, GebT ZGB) - Vergütungszins

1. In Rechnung gestellte, zu viel bezahlte Beträge werden zum Vergütungszinssatz für kantonale Steuern verzinst. Kostenvorschüsse werden nicht verzinst.

2. Der Vergütungszins wird vom Tage des Zahlungseinganges bis zum Tage der Auszahlung berechnet.

3. Eine Zinsvergütung wird nur ausgerichtet, wenn sie zwei Franken übersteigt.

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