Art. 5 Verordnung über die Gebühren im Zivilrecht (Gebührentarif ZGB, GebT ZGB) - Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit

1. Gebühren und Barauslagen sind sofort zu bezahlen oder sicherzustellen.

2. Die Behörde kann einen Kostenvorschuss verlangen.

3. Werden die Gebühren oder Barauslagen nicht sofort bezahlt oder sichergestellt oder wird der verlangte Kostenvorschuss nicht innert Frist geleistet, so kann die Behörde die Vornahme der Amtshandlung verweigern. Vorbehalten bleiben die unentgeltliche Rechtspflege sowie die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[[5]](#paragraphtext_content_fn_917084_2_5_c), der Schweizerischen Strafprozessordnung[[6]](#paragraphtext_content_fn_917084_2_6_c) und der Schweizerischen Zivilprozessordnung[[7]](#paragraphtext_content_fn_917084_2_7_c).

4. Bei Bezahlung durch Rechnung tritt die Fälligkeit mit Zustellung der Rechnung ein. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.

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